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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Versammlungsrecht
Aufgaben und Erreichbarkeiten

Für Versammlungen und Aufzüge im Kreis Steinfurt ist die Kreispolizeibehörde Steinfurt zuständig.

Dort müssen öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nach § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe angemeldet werden. Nach erfolgter Anmeldung prüft die Kreispolizeibehörde, ob und ggf. welche Auflagen für die jeweilige Veranstaltung zu erlassen sind.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, steht Ihnen der Sachbearbeiter

Frank Bültgerds zur Verfügung.

Für die Anmeldung einer Versammlung sollte dieses Formular benutzt werden.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden Sie auch auf der Internetseite der Polizei NRW .